Verschiedene Spielkarten

Der Glücksspielvertrag – Deutschlands Online Casino Orakel

Verschiedene SpielkartenDie Thematik der Paradise Papers in Zusammenhang mit deutschen Bank Instituten und bekannten Casinoanbietern schwebt seit gut zwei Jahren durch die Glücksspielindustrie. Das Resultat einer seit längerem andauernden Recherche brachte nun ein wenig Licht ins Dunkel. In enger Zusammenarbeit deckten der Norddeutsche-Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung die „Machenschaften“ der laut Gesetzgeber illegal operierender Online Casinos auf.

Zwickmühle Online Glücksspiellizenz in Deutschland

Dabei gerieten während der Informationsbeschaffung und deren Ausarbeitung vermehrt deutsche Bank Institute und Zahlungsdienstleister in den Fokus. Dass es trotz der schwammigen gesetzlichen Lage zum Thema Online-Glücksspiel in Deutschland möglich ist, mit virtuellen Casino Spielen, um echtes Geld zu zocken, liegt an der allumfassenden Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten.

Drei große Regulierungsorganisationen 4Bis auf die norddeutsche Glücksspieloase Schleswig-Holstein hat keine andere Landesregierung eine Regulierungsbehörde, die sich der Lizenzierung und Regulierung von Online Casinos annimmt, ins Leben gerufen. Aus diesem Grund spricht man hier von einer Grauzone, denn ausschließlich ausgesuchte Casino-Portale mit Lizenz der Kieler Aufsichtsbehörde dürfen in diesem Bundesland ihre Dienstleistungen anbieten.

Trotzdem kann auch in den übrigen Bundesländern auf die Angebote zugegriffen werden. Hier berufen sich die Glücksspielanbieter auf europäisches Recht und sind laut EU, mit einer Lizenz aus einem der Mitgliedsstaaten europaweit berechtigt, im Internet Pokerspiele, Spielautomaten, Blackjack, Sportwetten und Co. anzubieten.

Online-Bezahldienste und Banken vs. deutsche Gesetzgebung

Die in Deutschland wohnhaften Spieler sind freilich darauf angewiesen, auf ihre Casinokonten Ein- und Auszahlungen vorzunehmen. Dabei verstoßen die Zahlungsdienstleister gegen das Gesetz. Laut Glücksspielvertrag ist es verboten, denn in diesem Bereich geht es um den Straftatbestand der Geldwäsche.

Selbst mit einer europäischen Kommission ausgestattet, wie beispielsweise einer Lizenz aus Malta oder Gibraltar und damit einhergehenden strengen Regularien für im Netz operierende Spielbanken, bleibt das Echtgeldspiel im deutschen Internet illegal. Unter anderem beinhaltet das Regelwerk Verpflichtungen wie Identitätsprüfungen von allen Spielern, um Geldwäsche von vornherein auszuschließen und Selbstsperren zum Spielerschutz anstandslos umzusetzen.

Aus diesem Grund bewegen sich die Zahlungsdienstleister auf einem schmalen Grat, denn trotz Einhaltung aller Prüfpflichten ist die Kontoeinzahlung und Gewinnabhebung für eigentlich illegales Glücksspiel eine Straftat. Die Zahlungsabwicklung kann von Gesetztes wegen als Beihilfe bei der Durchführung von unerlaubtem Online-Glücksspiel geahndet werden.

Die deutsche Regierung ist seit Jahren im Clinch mit der EU

Der Konfrontationskurs von Anbietern wie Merkur und Novomatic ist mit dem Verweis auf die europarechtskonforme Auslage durchaus ein vertretbarer Punkt, den deutschen Glücksspielstaatsvertrag von 2012 auszuhebeln. Laut diesem höchst umstrittenem Schriftstück hat die Glücksspielregulierung auf Landesebene zu erfolgen, was selbsterklärend zu mehr als strittigen Auslegungen führt.

Nicht ohne Grund wächst der Konflikt zwischen Bundesregierung und der Brüsseler Gerichtsbarkeit, denn die Uneinigkeit geht letztendlich zu Lasten des Spielerschutzes. Während eine klare Regelung mit einer rein deutschen Online-Glücksspiellizenz nach dem Vorbild der Schleswig-Holstein-Lizenz eine anwendbare Rechtsbasis schaffen würde, so verweisen andere auf die geltende Rechtslage, die ein eindeutiges Internetglücksspielverbot festlegt.

Wenn auch alle Online Casinos mit EU-Lizenz Steuern an den deutschen Fiskus abführen, so ist trotzt des immer wieder aufkeimenden Zwists zwischen Brüssel und Berlin bis Ende 2018 kein EuGH Urteil erlassen wurden, welches sich gegen Deutschlands Glücksspielverbot im Internet ausspricht.

Online Casinos hängen am Tropf der Bundesregierung

Die Bundesfinanzmarktaufsicht in der Bundesrepublik ist nach den Recherchen des NDR und Süddeutscher Zeitung mit der Sachlage vertraut. Letztendlich können Banken auf EU-Recht verweisen und als Zahlungsvermittler zwischen Online Glücksspiel Anbietern in Deutschland und Kunden fungieren, und es gab hier in puncto Glücksspielaufsicht keine Interventionen. Die Bankenaufsicht ist letztlich an staatliche Regulierungsbehörden gebunden und kann nur gegen illegale Anbieter und deren Zahlungsverkehr vorgehen, wenn von Rechtswegen Beanstandungen vorliegen.

Mit dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2018 und der erneuten Bestätigung zum Verbot von Online Casinos ist die deutsche Politik im Zugzwang, die Glücksspielregulierung zu konkretisieren und damit mehr Transparenz für Spieler und Anbieter zu schaffen. Der folgende Anbieter ist mit einer aktuellen EU-Lizenz ausgestattet, damit wird eine strenge Regulierung aller Spielaktivitäten und Zahlungsmodalitäten gewährleistet.