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Was ist mit dem Spielerschutz im neuen Glücksspiel-Jahr 2019?

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Aktuell können sich Spieler ausschließlich an den Kundenservice des jeweiligen Online Casinos wenden und dabei auf Kulanzlösungen hoffen. Oftmals winden sich unseriöse Betreiber mit einem dezenten Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen raus und der augenscheinliche Glückspilz steht mit leeren Händen da. Was seriöse Spielbanken mit Schleswig-Holstein Casino-Lizenz oder einer EU-Lizenz aus Malta, Gibraltar, Zypern sowie dem Vereinigten Königreich an Spielerschutz versprechen, ist für Spieler aus Deutschland nicht selten mit einem hohen Aufwand verbunden.

Das deutsche Glücksspielrecht und seine löchrige Spielverordnung

Läuft etwas im Glücksspielportal nicht wie zu erwarten und eine Gewinnauszahlung wird verweigert, müsste man meinen, sich wie üblicherweise an den Verbraucherschutz wenden zu können. Dem ist nicht so, schließlich sind Erträge aus dem Online-Glücksspiel von Gesetztes wegen illegal. Wenngleich der deutsche Fiskus sein Staatssäckel regelmäßig mit den Steuereinnahmen aus den Online Casinos befüllt.

In der Regel hilft hier nur eine Beschwerde bei der lizenzierenden Regulierungsbehörde des Online-Casinos, ohne Frage ist für Spieler aus Deutschland grundsätzlich eine nationale Spielaufsicht von Vorteil. Mit offizieller Schleswig-Holstein Glücksspiellizenz der Kieler Landesregierung für Online-Casinospiele wie Online Slots und Roulette ist das Betway Casino eine hervorragende Plattform für deutschsprachige Glücksritter.

Online Glücksspiel-Klarheit in der BRD Fehlanzeige

Für die zweite Fassung des seit 2011 aktiven Glücksspielvertrags waren alle 16 Ministerpräsidenten der Länder am 16. März 2017 in Berlin zusammengekommen, um den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu unterzeichnen. Darin wurden unter anderem festgehalten, dass die aktuellen zwanzig Lizenzinhaber sowie fünfzehn weitere Online-Buchmacher Antragsteller eine vorläufige Glücksspiellizenz unter gewissen Auflagen erhalten. Die Anforderung für Sportwetten-Anbieter beinhaltet beispielsweise, eine Sicherheitsleistung über 2,5 Mio. Euro zu hinterlegen.

Unter der Voraussetzung, dass weitere Mindestanforderungen erfüllt wurden, gab es letztendlich eine bis zum 1. Januar 2019 befristete Konzession zur Durchführung für Glücksspiel im Internet. Aufgrund des europaweiten EU-Sekundärrechts zur Dienstleistungsfreiheit hat die EU-Kommission infolge der Limitierung den zweiten GlüÄndStV beanstandet. Mit der Gewährung von gerade mal 35 Sportwettlizenzen verstößt die deutsche Regierung gegen geltendes EU-Recht, welches bis Ende 2018 immer noch Bestand hat. Dabei sollte der erste Schritt zur Besserung durch eine bundesweite Lizenzvergabe, gemäß des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, geregelt werden.

Praxistaugliche Lösungen für das Internetglücksspiel zum Scheitern verurteilt

Zur Umsetzung des neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrags zum 1. Januar 2018 war die Zustimmung der Länderparlamente erforderlich. Ziel war es hier, den Beanstandungen der EU-Glücksspielgesetzgebung entgegenzukommen. Allerdings führte der Widerstand aus den liberal gestimmten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu einem Scheitern der angestrebten Novellierung.

Nach der Landtagswahl im Mai 2017 einigte sich die neugebildete CDU-Jamaika-Koalition als Landesregierung in Schleswig-Holstein auf eine weitere Liberalisierung in puncto Glücksspielrecht und die stockenden Verhandlungen innerhalb der deutschen Regierung wurden ausgesetzt.

Sollte es mit dem Inkrafttreten der GlüStV Änderungen erneut scheitern, bleibt es wohl weiterhin ausschließlich bei Sonderregelungen für Wettanbieter und Online Casinos mit einer Glücksspiellizenz aus Schleswig-Holstein. Wenngleich sich vermehrt die Landesregierungen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für eine liberale deutschlandweite Lösung starkmachen.

Zweiter oder dritter GlüÄndStV – Hoffnung oder Irrglaube?

Der aktuell immer noch gültige Staatsvertrag zum Glücksspielwesen läuft länderübergreifend in der Bundesrepublik erst zum 01. Juli 2021 aus. Allerdings wurde bereits im Oktober 2017 durch das Bundesverwaltungsgericht – BVerwG zum Streitpunkt der Ungleichbehandlung im Bereich des Online-Glücksspiels ein vorläufiges Urteil gefällt. Aufgrund der Maßgabe, dass es durchaus mit dem Verfassungs- sowie Unionsrecht vereinbar ist, Internet Casinos und Online-Wettanbieter unterschiedlich in der Regulierungsanfragen zu bewerten.

Der EuGH, dass rechtsprechende Organ der Europäischen Union hat zu diesem Sachverhalt bisher noch keine rechtsgültige Entscheidung gefällt, womit der Glücksspieler aus Deutschland nach wie vor in einem rechtlich fragwürdigen Raum agiert. In jedem Fall besteht weiterhin Hoffnung, dass durch Liberalisierung ein verfassungs- und unionsrechtskonformer neuer Glücksspielstaatsvertrag 2019 Inkrafttreten wird.